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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen der

E&B KFZ-Zulassungsservice und Werbetechnik GmbH
Hypatia-Straße 1
25436 Tornesch
Tel: 04120-70 60 90
Fax: 04120-70 60 910
E-Mail: info@eb-werbetechnik.de
 
Vertreten durch Tanja Enderlein
Handelsregister : Amtsgericht Itzehoe
Handelsregisternummer: HRB 8720PI
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE814096343
 
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Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechtes die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge der E&B KFZ-Zulassungsservice und Werbetechnik GmbH (Nachfolgend: „Anbieter“ genannt).
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner,Vertragsschluss

3. Preise und Preisänderungen

4. Widerrufsbelehrung

5. Auftragsausführung

6. Lieferung und Lieferzeit

7. Gefahrenübergang-Versand

8. Rechte des Kunden bei Mängeln

9. Haftung auf Schadensersatz

10. Eigentumsvorbehalt

11. Zahlung

12. Markenschutz

13. Entwürfe

14. Geheimhaltung

15. Daten und Auftragsunterlagen

16. Pflichtverletzungen

17. Leistungsort

 

 

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

1.)Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.)Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit
E&B KFZ-Zulassungsservice und Werbetechnik GmbH
(nachfolgend:“Anbieter“ genannt)
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung in einer separaten E-Mail innerhalb von 2 Werktagen an. Mit Zahlungseingang gilt ein Auftrag vom Kunden als angenommen. Ohne Zahlungseingang muss innerhalb von 7 Werktagen Einspruch gegen die Bestätigung des Anbieters bezüglich des abgeschlossenen Vertrags von Seiten des Kunden eingelegt werden, ansonsten gilt der Vertrag als angenommen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bezüglich der Ausführung des Vertrages getroffen werden , sind schriftlich (auch per Email) niederzulegen.

3. Preise und Preisänderungen

1)Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters und unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
2)Die Preise des Anbieters verstehen sich in EURO zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht.
3)Zu den angegebenen Preisen kommen eventuell anfallende sonstige Kosten sowie Kosten für Verpackung und Versand separat hinzu. Dies gilt auch für Selbstabholer.
4) Werden vom Kunden Änderungen der angelieferten oder übertragenen Daten oder ähnliche Vorarbeiten veranlasst und vom Anbieter durchgeführt, werden diese nach mündlicher oder schriftlicher Absprache je nach Aufwand dem Kunden in Rechung gestellt.
5)Notwendige Vorarbeiten, insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten können vom Anbieter ohne Rücksprache mit dem Kunden selbstständig ausgeführt werden, wenn diese Vorarbeiten zur Einhaltung eines Fixtermins beitragen oder im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegen. Der Berechnung solcher Änderungen liegt ihr jeweiliger zeitlicher Aufwand zu Grunde. Übersteigen die hierdurch entstanden Mehrkosten für den Kunden 10,00 € inkl. Umsatzsteuer, so muss vorab die Zustimmung des Kunden zu diesen Mehrkosten eingeholt werden.
6)Wird ein Auftrag durch den Kunden storniert oder werden die Druckdaten nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € inkl. Umsatzsteuer durch den Anbieter berechnet werden. Hat der Anbieter bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen .
7)Sofortige Stornierungen durch den Kunden werden ohne weitere Überprüfung durch den Anbieter akzeptiert. Storniert der Kunde den Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt, so überprüft der Anbieter, ob zu diesem Zeitpunkt eine Stornierung überhaupt noch möglich ist und teilt dies dem Kunden umgehend per Email mit. Nur der Kunde selbst kann Stornierungen beantragen; diese müssen über sein Kundenkonto erfolgen.

4. Widerrufsbelehrung 

1)Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

2)Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

5. Auftragsausführung


1)Der Anbieter führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, wenn nicht schriftlich (per Fax oder Email) eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten müssen vom Kunden entsprechend den in den Auftragsformularen angegeben Dateiformaten angeliefert werden. Für andere Dateiformate kann der Anbieter eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das abweichende Dateiformat wurde vom Anbieter vorher schriftlich genehmigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Kunde in vollem Umfang. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht vom Anbieter zu verantworten sind.
2)Von Seiten des Anbieters besteht bezüglich Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder einem von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu gehören auch Datenträger und übertragene Daten) keine Prüfungspflicht. Hiervon ausgenommen sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Datenübertragung Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. Für die Datensicherung ist allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter hat das Recht Kopien anzufertigen.

6. Lieferung und Leistungszeit

1) Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von etwa vier Wochen, sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart wurde.

2) Der im Online-Auftritt angegebene Liefertermin stellt keinen festen Termin sondern lediglich ein geschätztes Lieferdatum dar, das für den Anbieter als nicht bindend anzusehen ist.

3) Bei Lieferverzögerungen, die durch den Anbieter zu vertreten sind, wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Anbieter.

4) Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Anbieters ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden. Fixtermine für die Leistungserbringung müssen vom Anbieter als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigt werden, ansonsten haben sie keine Gültigkeit. Kommt es bei Fixterminen zu einer Terminüberschreitung, so hat der Kunde das Recht zum sofortigen und kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Werden bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung über den Rücktritt des Kunden vom Vertrag Leistungen vom Anbieter erbracht, können diese berechnet werden. Dies gilt auch für vom Kunden abgenommene Lieferungen und Leistungen; es sei denn, dass der Kunde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt wird.

5) Liegt ein Annahmeverzug von Seiten des Kunden vor, so hat der Anbieter das Recht, Schadensersatz für den ihm entstandenen Schaden zu verlangen. Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs trägt alleine der Kunde die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Verlorengehens der Ware.

7. Gefahrenübergang – Versand

1) Sobald der vom Anbieter ausgeführte Auftrag an die den Transport übernehmende Person übergeben wurde oder aufgrund der Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Äußert der Kunde den Wunsch, dass der Versand verzögert wird, geht die Gefahr auf ihn über, sobald seine Ware versandbereit ist.

2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bezüglich einer abweichenden Vereinbarung ist die schriftliche Zustimmung und Bestätigung der neuen Lieferadresse durch den Anbieter erforderlich.

3) Die Versandkosten trägt der Kunde.

8. Rechte des Kunden bei Mängeln

1) Entspricht der gelieferte Gegenstand oder die gelieferte Leistung/Ware nicht der zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbarten Beschaffenheit oder ist diese für die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung nicht geeignet oder hat diese nicht die aufgrund von öffentlichen Äußerungen des Anbieters zu erwartenden Eigenschaften, ist der Anbieter grundsätzlich zur Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mängelfreien Ware verpflichtet. Eine mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen.

2) Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Anbieter erstellt wurden - und dem Endprodukt.

3) Bei Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der Anbieter nur bis zur Höhe des Auftragwertes haftbar gemacht werden. Liefert der Anbieter das Material, entfällt diese Haftung. 

4) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. Aus roduktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.

5) Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

6) Bis zu 10% Mehr- oder Minderlieferung bei der bestellten Ware müssen hingenommen werden. Bei Büchern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% hinzunehmen. Hierzu zählen produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, die nicht aussortiert werden, Makulatur, Einrichtungsexemplare weiterverarbeitender Maschinen sowie Anlaufbögen.

7) Weitergehende Ansprüche von Seiten des Kunden – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, keinerlei Haftung. Insbesondere sind von diesem Ausschluss entgangene Gewinne und sonstige Vermögensschäden des Kunden betroffen. Alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern des Anbieters verursacht werden, sind ebenfalls in diesem Ausschluss enthalten.

8) Für Veränderungen an der gelieferten Ware/Leistung oder dem gelieferten Gegenstand durch den Kunden oder Dritte übernimmt der Anbieter keine Haftung, außer der Kunde kann nachweisen, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ausschlaggebend sind.

9) Alle Vorlagen, die der Anbieter bekommt, werden von ihm sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Anbieter nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Prüfung der Reklamation können aus rechtlichen Gründen nicht zurückgesandt werden.

10) Der Anbieter haftet nicht für normale Abnutzung.

11) Ansprüche wegen Mängeln sind nicht abtretbar, sondern stehen gegenüber dem Anbieter nur dem Kunden zu.

12) Der Kunde kann Schadensersatz verlangen, wenn der Mangel auf dem Verschulden des Anbieters beruht. Hierfür gelten die in Punkt 9 festgelegten Voraussetzungen.

9. Haftung auf Schadensersatz

1)Offensichtliche Sachmängel an der gelieferten Ware müssen vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware beim Anbieter angezeigt werden, ansonsten sind jegliche Schadensersatzansprüche bezüglich des Mangels ausgeschlossen.
2)Der Anbieter haftet, egal aus welchem Rechtsgrund, lediglich für vertragstypische, vorhersehbare Schäden (insbesondere bei Mängeln, Verzug oder sonstigen Pflichtverletzungen).
3)Die in Punkt 10 genannten Haftungsbeschränkungen sind nicht gültig für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit, wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produktionsgesetz.

10. Eigentumsvorbehalt

1)Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung derselben durch den Kunden vor. Solange die Ware im Eigentum des Kunden ist (= Vorbehaltsware), darf der Kunde diese nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
2)Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware durch Dritte (im Besonderen durch Gerichtsvollzieher) ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, so dass dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
3)Verstößt der Kunde gegen den Vertrag – insbesondere bei Zahlungsverzug – hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

11. Zahlung

1)Als Zahlungsmöglichkeit gilt Vorauskasse, Sofot-Überweisung, PayPal und Rechnung , sofern keine andere schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und Anbieter getroffen wurde. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, außer es besteht eine schriftliche Vereinbarung über andere Zahlungsbedingungen.
2)Verweigert der Kunde die Annahme der Ware unberechtigterweise, so hat der Anbieter das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 € (netto) zu erheben. Diese Summe beinhaltet laut §249 Abs. 2 des BGB keine Umsatzsteuer. Weist der Kunde einen geringeren Schaden nach, wird dieser zu Grunde gelegt. Ebenso hat der Anbieter die Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann als Grundlage für den Schadensersatz gilt. Unabhängig von der Schadensersatzpauschale wird der geschuldete Betrag in Rechnung gestellt.
3)Sowohl Verkaufspersonal als auch technisches Personal haben keine Berechtigung zum Inkasso in bar. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Anbieter oder ein von diesem angegebenen Bankkonto erfolgen.
4)Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder das Wechseln von anderen Geldwährungen abzulehnen.
5)Bestehen ältere Schulden des Kunden beim Anbieter, so ist der Anbieter berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf die älteren Schulden des Kunden anzurechnen. Der Anbieter informiert den Kunden über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen den Anbieter, die Zahlung des Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.
6)Erst wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt. Bezüglich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde und nicht mehr zurückgegeben werden kann.
7)Wenn eine Gegenanforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde, dann ist der Kunde zur Aufrechnung berechtigt. Er ist außerdem auch wegen Gegenansprüchen zur Zurückbehaltung aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
8)Ansprüche gegen den Anbieter sind nicht abtretbar.

12. Markenschutz

Alle geschützten Namen gehören ihren Eigentümern. Sämtliche Namen von Marken, Waren oder Informationsanbietern gehören ihren Eigentümern und werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit wiedergegeben. Die Namen sind entweder eingetragene Warenzeichen oder sollten als solche betrachtet werden.
Die Rechte aller Logos, Markennamen, Warenzeichen usw. liegen bei den jeweiligen Inhabern. Der Kunde hat vorher zu klären, ob das Logo oder Warenzeichen sowie geschützte Namen, die er im Auftrag verwenden möchte, auch verwendet werden dürfen. Der Anbieter prüft nicht, ob der Kunde die Logos und Markennamen verwenden darf. Der Anbieter haftet nicht, für Schäden, die aus dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch fremder Marken entstehen, auch wenn diese vom Anbieter aus dem erteilten Auftrag vom Kunden gefertigt wurden. Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen) verletzt, so haftet hierfür ausschließlich der Kunde.

13. Entwürfe

Entwürfe, die vom Anbieter erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie vom Anbieter gefertigte Muster, Reinzeichnungen, Filme, Datensätze, Modelle und Werkzeuge bleiben auch nach Bezahlung das Eigentum des Anbieters. Ebenso bleibt der Anbieter Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass die von ihm an den Anbieter gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben, bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte Dritter, nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt dem Anbieter nicht. Im Falle der Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Rechts, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen, sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.

14. Geheimhaltung

Die dem Anbieter unterbreiteten Informationen im Zusammenhang mit Bestellungen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, etwas anderes wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.

15. Daten und Auftragsunterlagen

1 )Daten, die der Anbieter aufgrund des geschäftlichen Vertrags vom Kunden erhält, werden ausschließlich zur Bearbeitung des erhaltenen Auftrags beim Anbieter gespeichert.

2) Eine Archivierung der vom Kunden eingebrachten oder übersandten Sachen wie Vorlagen, Daten oder Datenträger ist nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus möglich. Soll dies geschehen, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Der Anbieter kann für Beschädigungen oder Verluste, aus welchem Grund auch immer, nicht haftbar gemacht werden. Eine Ausnahme stellt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten (siehe § 19) dar.

3) Die Suche nach Daten im Archiv (Wiederherstellen von Daten) sowie ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für eine weitere Bearbeitung wird pauschal mit 25,00 € zzgl. MwSt. für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.

4) Sonstige Auftragsunterlagen sowie Daten auf CD/DVD/sonstigen Datenträgern können nicht zurück gesendet werden.

5) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass zum Zweck der Datenverarbeitung Daten aus dem Vertragsverhältnis (nach §28 des Bundesschutzgesetzes) vom Anbieter gespeichert werden. Weiter behält sich der Anbieterr das Recht vor, die Daten, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, an Dritte (z.B. Paketdienst, Versicherung etc.) zu übermitteln.

16. Pflichtverletzungen

Die Haftung für Pflichtverletzungen des Anbieters beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.
Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Kunden die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens des Anbieters besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht.

17. Leistungsort

1) Leistungsort ist der Sitz des Anbieters.
2) Gerichtsstand ist Itzehoe, sofern der Besteller auch Kaufmann ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
3. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes (cisg) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
4) Änderungen des Vertrages oder sonstige Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.
2. Rechte des Kunden aus dem Rechtsgeschäft mit dem Lieferer sind nicht übertragbar.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn oder Zweck weitgehend erreicht wird.
Stand: April 2019